Bundeskinderschutzgesetz

verfasst von Heike Kammerer

1 Einführung

Das Bundeskinderschutzgesetz – ein Überblick

Seit 1.1.2012 ist das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz-BKiSchG vom 22.12.2011, BGBl. I, 2975) in Kraft. Es war ein langwieriger Prozess, in dem Politik, Fachwelt und Öffentlichkeit diskutiert haben, wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert und gestärkt werden kann, insbesondere wie ein präventiver Kinderschutz und familienunterstützende Hilfen aussehen könnten. Das BKiSchG enthält Neuregelungen bzw. Änderungen, die in der Praxis einen wirksamen Kinderschutz ermöglichen sollen.

2 Entstehungsgeschichte

Immer wieder erreichten Fälle schwerer Vernachlässigung, körperlicher, seelischer oder sexueller Misshandlung die Öffentlichkeit und die Medien. Journalisten, Politiker, Staatsanwälte und viele mehr entwickeln gerne ihre eigenen Vorstellungen darüber, was die Jugendhilfe alles tun muss oder nicht tun darf, um Kinder zu schützen (Meysen, 2013, § 8a Rn. 6). Die Politik reagierte so auch auf die besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die durch die mediale Inszenierung der tragischen Todesfälle von Kindern wie Pascal, Kevin, Jessica und Lea-Sophie hervorgerufen wurde (vgl. Meysen, 2012, S. 405; Maywald, 2012, S. 199; Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 1, Rn. 6). Es entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass aus Organisationen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen risikogefährdete Kinderschutzorganisationen geworden sind (Meysen, 2013, § 8a Rn. 6).

Daraufhin trat 2005 der neu in das Kinder- und Jugendhilferecht des Bundes aufgenommene § 8 a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" in Kraft (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 3).

2006 initiierte das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme"(Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 4). Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) wurde vom Bund als Kompetenzzentrum gegründet und die Länder förderten Modellprojekte zu Frühen Hilfen (vgl. Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn.4; www.fruehehilfen.de).

2007 und 2008 fanden darüber hinaus sogenannte "Kinderschutzgipfel" statt, auf denen Beschlüsse und Maßnahmen vereinbart wurden, die in das jetzige Bundeskinderschutzgesetz eingeflossen sind.

Das BMFSFJ hatte 2009 einen ersten Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Dieser scheiterte jedoch an dem einseitig interventionistischen Ansatz (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 11). Parallel dazu verabschiedeten die Länder entsprechende Landesgesetze zur Verbesserung des Kinderschutzes.

2010 begann das BMFSFJ mit der Arbeit an einem zweiten Anlauf für ein Bundeskinderschutzgesetz. Diesmal sollte ein aktiver Kinderschutz sowohl vorbeugende als auch eingreifende Maßnahmen umfassen (Maywald 2012, S.199). Zeitgleich tagten die Runden Tische "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren"(www.rundertisch-heimerziehung.de; 2012) und "Sexueller Kindermissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"(www.rundertisch-kindesmissbrauch; 2012). Zusätzlich wurde eine Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindermissbrauchs (UBSKM)(www.beauftragter-missbrauch.de; 2012) eingesetzt. Die entwickelten Forderungen der Runden Tische und der UBSKM wurden in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. Zunächst hat der Bundesrat jedoch wegen der unzureichenden finanziellen Absicherung Früher Hilfen seine Zustimmung verweigert (Wiesner 2012, Einf. Rn. N 1). Nachdem die Bundesregierung die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesetzes erhöht und auf den Aufbau von Netzwerken Früher Hilfen ausgedehnt hatte, stimmten sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag zu, so dass das Gesetz am 1.1.2012 in Kraft treten konnte (Maywald, 2012, S.199).

3 Systematik, Neuregelungen, Änderungen

Das Gesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Es enthält neben einem neuen Stammgesetz, dem "Gesetz zur Information und Kooperation im Kinderschutz (KKG, Art.1), zahlreiche Änderungen im SGB VIII (Art.2) sowie Änderungen in anderen Gesetzen wie § 21 Abs.1 SGB IX , §§ 2,4 SchwKonfliktG (Art.3) (Wiesner, 2012, Einf Rn. N2).

Es sieht jetzt auch eine von vielen Seiten geforderte Evaluation verbindlich vor, indem eine Wirkungsforschungs- und Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, die inhaltlich alle Elemente des BKiSchG umfasst (Art.4), besteht (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 67). In den übrigen Artikeln (Art.5, Art.6) werden die Bekanntmachung und das Inkrafttreten des Gesetzes geregelt.

Als Ziel des Bundeskinderschutzgesetzes formuliert § 1 Abs.1 KKG, den Schutz des Wohles von Kindern und Jugendlichen und die Förderung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung. Kinderschutz gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Er hat seine Grundlage einerseits im Staatlichen Wächteramt (Art.6 Abs.2 S.2 Grundgesetz (GG), andererseits aber auch in der staatlichen Schutzpflicht für die Persönlichkeitsentfaltung und -entwicklung von Kindern und Jugendlichen, die aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG hergeleitet wird (vgl. Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 37).

Dies ergibt sich nicht nur aus der nationalen Rechtsordnung, sondern auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesondere aus Art.3 oder Art.18 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Rechte des Kindes (vgl. Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.1, Rn. 37). Die Hervorhebung der drei Komponenten der kindlichen Entwicklung (körperlich, geistig und seelisch) lehnt sich an die Begriffsanwendung in § 1666 Abs. 1 BGB an (Meysen, 2013, § 8b Anhang - KKG Rn. 6). Kinderschutz wird in einem weiten Sinne verstanden. Es ist alles, was dem Kindeswohl dient und dadurch auch die Bedingungen des Aufwachsens verbessert, so dass möglicherweise ein Beitrag zum Schutz vor Gewalt geleistet wird (Meysen, 2013, § 8b Anhang - KKG Rn. 6).

In § 1 Abs.2 KKG wird, wie auch in § 1 Abs. 2 SGB VIII, die grundrechtliche Kernaussage, also die primäre elterliche Erziehungsverantwortung (Art.6 Abs.2 S.1 GG) und das subsidiäre und akzessorische staatliche Wächteramt (Art.6 Abs.2 S.2 GG), wiederholt (Meysen, 2013, § 8b - KKG Rn. 7; Wiesner, 2012, § 1 Rn. N 4). Demnach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern, über dessen Ausübung die staatliche Gemeinschaft wacht. "In aller Regel liegt Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen als irgendeiner anderen Person oder Institution" (Bundesverfassungsgericht). Nach § 1 Abs.3 KKG ist es Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft zum Wohle des Kindes und zur Wahrung der Elternrechte den Eltern Unterstützung anzubieten (Wiesner, 2012, § 1 Rn. N 6). Diese Zielsetzung findet sich vor allem in den "Frühen Hilfen" wieder (Wiesner, 2012, § 1 Rn. N 6).

Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen und Änderungen des Bundeskinderschutzgesetzes im Einzelnen aufgezeigt:

3.1 „Frühe Hilfen“

Der Begriff „Frühe Hilfen“ ist in § 1 Abs.4 KKG legal definiert. „Frühe Hilfen“ bilden lokale und regionale Unterstützungssysteme mit koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder. Sie beginnen ab der Schwangerschaft und enden ungefähr bei einem Kindesalter von drei Jahren (Wissenschaftlicher Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 2 Rn. 8).

Das System der „Frühen Hilfen“ basiert vor allem auf multiprofessioneller Kooperation, bezieht aber auch bürgerschaftliches Engagement und die Stärkung sozialer Netzwerke von Familien ein (NZFH in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 2 Rn. 8). Es ist deshalb eine enge Vernetzung und Kooperation von Institutionen und Angeboten notwendig (NZFH in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 2 Rn. 8).

Nach § 2 Abs.1 KKG besteht eine Pflicht zur Information der Eltern über Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich (Wiesner, 2012, § 2 Rn. N 1, N 2). Daran anknüpfend sieht Abs. 2 vor, dass „zuständige Stellen befugt sind, den Eltern ein persönliches Gespräch anzubieten“, das „auf deren Wunsch“ auch „in ihrer Wohnung stattfinden kann“ (Abs. 2 S.1, S.2) (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 2 Rn. 12). Der „Willkommensbesuch“ („Familienbesuch“) ist kein Kontrollbesuch (Meysen, 2013, Anhang § 8b – KKG Rn. 21). Die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme ist strikt zu beachten (Meysen, 2013, Anhang § 8b – KKG Rn. 21). Über die Intention des Besuchs muss vollständige Transparenz hergestellt werden (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 27). Ebenso dürfen nur solche Daten erhoben werden, die der Aufgabenerfüllung dienen (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 28). Die „Familien-/Willkommensbesuche“ sollen eine Vertrauensbeziehung mit den Eltern schaffen, um sie zur Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe zu motivieren (Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 10).

3.2 Verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz

Anknüpfend an Vorschriften in den Kinderschutzgesetzen der Länder verpflichtet die Norm zum Auf- und Ausbau von Netzwerkstrukturen als Instrument für die strukturelle Zusammenarbeit der Handelnden im Kinderschutz mit dem Schwerpunkt auf Frühe Hilfen (§ 3 Abs.1-3 KKG) (Wiesner, 2012, § 3 Rn. N 1).

Nach § 3 Abs. 1 KKG soll Ziel der Netzwerke sein, dass sich die Beteiligten gegenseitig über das jeweilige Angebots- und Aufgabenspektrum informieren, miteinander die strukturellen Fragen der Angebotsgestaltung und -entwicklung klären sowie Verfahren im Kinderschutz aufeinander abstimmen. Wichtig ist auch, dass Faktoren wie Vertrauen, Abbau gegenseitiger Vorurteile und gegenseitiges Kennenlernen beim Aufbau und Funktionieren solcher Netzwerke unverzichtbar sind (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 30).

Die Netzwerke sollen zur bestmöglichen Realisierung eines präventiven und intervenierenden Kinderschutzes dienen (Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.3 Rn. 10). Diese Zusammenarbeit bezieht sich nur auf strukturelle Fragen, nicht aber auf eine Zusammenarbeit im Einzelfall. Der Austausch personenbezogener Daten ist daher unzulässig (Wiesner, 2012, §3 Rn. N 2).

§ 3 Abs. 2 KKG benennt weit gefasst Handelnde, die in irgendeiner Weise für den Kinderschutz relevant sind (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.3 Rn. 15). Die Aufzählung ist nicht abschließend ("insbesondere").

Schulen gehören zu den Netzwerkstrukturen dazu!

Kinderschutz (siehe die Überschrift zu § 3 KKG) meint hier den Schutz von Kindern und Jugendlichen, also nicht nur das Spektrum Früher Hilfen (Wiesner, 2012, § 3 Rn. N 3). So ist die Einbeziehung von Schuldnerberatungsstellen, Agenturen für Arbeit und von Schulen erklärbar (Wiesner, 2012, § 3 Rn. N 3).

Eine Pflicht zur Teilnahme der genannten Stellen nach dem KKG besteht jedoch nicht. In anderen Gesetzen ist aber vereinzelt eine Kooperationspflicht wie für die Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen (§ 4 Abs.2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)); für die Polizei, die Schulen und die Gesundheitsbehörden in einzelnen Landesgesetzen geregelt (Wiesner, 2012, § 3 Rn. N 4). Die Jugendämter sind für die Organisation der Netzwerkstrukturen im Kinderschutz alleinverantwortlich, § 3 Abs. 3 KKG (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.3 Rn. 45 ).

3.3 Familienhebammen

Das Netzwerk soll zur Beförderung Früher Hilfen durch den Einsatz von Familienhebammen gestärkt werden (§ 3 Abs.4 KKG). Die Förderung des Einsatzes von Familienhebammen war von Beginn an ein Kernelement des Verständnisses von präventivem Kinderschutz der Politik zum BKiSchG (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 42).

Hebammen haben bereits während der Schwangerschaft und direkt nach der Geburt einen unmittelbaren, selbstverständlichen Zugang zu jungen Familien, der für einen wirksamen Kinderschutz nutzbar gemacht werden kann (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 63). Sie sollen Familien in belastenden Lebenssituationen sowohl medizinische als auch psychosoziale Unterstützung anbieten und bei Bedarf angemessene Hilfen vermitteln (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.2 Rn. 63; Maywald, 2012, S. 200). Den Hebammen gleichgestellt sind Kinderschwestern und -pfleger. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (Kunkel, 2012, ohne Seitenangabe). Auch ehrenamtliche Strukturen sind einbezogen.

Des Weiteren ist eine zweckgebundene Finanzierungszusage gesetzlich festgelegt.

3.4 Informationsweitergabe bei Kindeswohlgefährdung

Die Länder hatten schon vor dem Inkrafttreten des BKiSchG je spezifische und ausdrückliche Regelungen für die Informationsweitergabe bei Kindeswohlgefährdung (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 55 f.). Jedoch hatte diese "Rechtszersplitterung" zu erheblicher Verunsicherung und Rechtsunsicherheit geführt (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 84). Mit dem § 4 KKG ist eine bundeseinheitliche Rechtslage eingeführt worden (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 84; Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 57), denn Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).

§ 4 KKG

"Der Anwendungsbereich des § 4 KKG ist eröffnet, wenn einem der genannten Berufsgeheimnisträger bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit "gewichtige Anhaltspunkte" für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden" (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 71).

Kindeswohlgefährdung ist im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB auszulegen (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 92). § 8a Abs. 1 S. 1 spricht ebenso von "gewichtigen Anhaltspunkte" für eine Kindeswohlgefährdung, so dass durch die Vereinheitlichung des Begriffs die Arbeit und der Austausch in den jeweiligen fallübergreifenden Arbeitskreisen nach § 3 KKG mehr Handlungssicherheit bringen (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 92, 93).

Der Kreis der Berufsgeheimnisträger in § 4 KKG lehnt sich an § 203 Abs. 1 und Abs. 2 StGB an und meint diejenigen, die in regelmäßigem Kontakt zu Kindern, Jugendlichen sowie deren Familien stehen (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 59). Es sind Angehörige von Heilberufen wie Ärzte und Hebammen, Psychologen und Psychotherapeuten, Ehe-, Familien-, Erziehungs-, Jugendberater und Sucht- oder Schwangerschafts(konflikt)berater, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter sowie Lehrer an öffentlichen und privaten Schulen.

§ 4 Abs. 1 KKG verpflichtet die Berufsgeheimnisträger, insbesondere aufgrund ihrer besonderen Vertrauensbeziehung zu den Adressaten, bei Bekanntwerden von gewichtigen Anhaltspunkten einer Kindeswohlgefährdung auf die Beteiligten aus der Familie zuzugehen, um mit ihnen die eigenen Wahrnehmungen zur Situation des Kindes oder Jugendlichen zu "erörtern" und gegebenenfalls auf die Inanspruchnahme weiterer Hilfen hinzuwirken. Damit wird dem grundrechtlichen, aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Transparenzgebot Rechnung getragen (Meysen 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 96)

Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft!

Zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung haben die Berufsgeheimnisträger des § 4 Abs.1 KKG einen Rechtsanspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft (Meysen, 2013, Anhang § 8b - KKG Rn. 99). Die Einschätzungsvorgänge bei einer Kindeswohlgefährdung und bei sexualisierten Gewalthandlungen sind sehr komplex und erfordern unbedingt eine kompetente Reflexion mit insoweit erfahrenen Fachkräften.

Diese Beratungen ermöglichen auch eine persönliche Entlastung des Personals (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 84). Dadurch wird eine Verbesserung im Kinderschutz unterstützt.

Ergänzend regelt § 8b Abs. 1 SGB VIII einen Anspruch auf Beratung bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft für alle Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen (Maywald, 2012, S. 200). In § 4 Abs.2 S.2 KKG wird eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis formuliert, die die Inanspruchnahme der Fachberatung ermöglicht (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 3 Rn. 86).

§ 4 Abs.3 beschreibt eine Befugnis, nicht aber eine Pflicht, zur Informationsweitergabe an das Jugendamt, wenn es nicht gelingt eine Kindeswohlgefährdung abzuwenden (Meysen, 2013, Anhang 8b - KKG Rn. 104).

3.5 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

"In § 8a SGB VIII werden für die Aufgabenwahrnehmung in der Kinder- und Jugendhilfe sowohl die Schwelle definiert, wann der Schutzauftrag wegen konkret vermuteter Kindeswohlgefährdung aktiviert ist ("gewichtiger Anhaltspunkt"), als auch zentrale fachliche Standards als Geländer für den Umgang mit vermuteter oder festgestellter Kindeswohlgefährdung normiert" (Meysen, 2013, § 8a Rn. 2).

Die Begriffe "Kindeswohlgefährdung" bzw. "Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen" sind in § 8a SGB VIII inhaltsgleich mit dem KKG und dem § 1666 Abs.1 BGB (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 5).

Die Einführung des BKiSchG bringt eine Neugliederung und Umstellung des § 8a Abs. 1-4 SGB VIII (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 8). Die Umsortierung der Absätze stellt die innere Logik des § 8a SGB VIII her (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 11) Die Absätze 1-3 richten sich an das Jugendamt und Absatz 4 an die Einrichtungen und Dienste bei Trägern der freien Jugendhilfe, wobei die "Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft" als Pflichtinhalt ergänzend aufgenommen wurde (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 11; Meysen, 2013, § 8a Rn. 5). Auch der Begriff des "Personensorgeberechtigten" wird durch den des "Erziehungsberechtigten" ersetzt (Kunkel, 2012). Der Begriff des "Erziehungsberechtigten" umfasst zwangsläufig auch den des "Personenberechtigten" (vgl. § 7 Abs.1 Nr.5 und 6 SGB VIII) (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 13)

Der anschließende neue Absatz 5 betrifft die Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel oder eine sonstige Übergabe an ein zuständiges Jugendamt (Meysen, 2013, § 8a Rn. 5).

Kritisch wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum BKiSchG die vorgesehene Regelpflicht zu "Hausbesuch und Inaugenscheinnahme" der Jugendämter bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gesehen. Es wurde bemängelt, dass die Methode Hausbesuch für alle Fälle das richtige Mittel der Wahl ist (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 10). Durch die in Art.2 BKiSchG geregelte Änderung des SGB VIII steht nun § 8a Abs.1 SGB VIII unter dem Vorbehalt "nach fachlicher Einschätzung erforderlich". Demnach ist stets vor dem Einsatz eines Hausbesuches eine fachliche Reflexion gefordert, ob diese Form der Kontaktaufnahme geeignet ist, die Gefährdungseinschätzung zu befördern oder dadurch der wirksame Schutz des Kindes in Frage gestellt und eher behindert wird (Meysen, 2013, § 8a Rn. 34).

3.6 Schutz vor Gewalt in Einrichtungen

§ 45 SGB VIII wurde durch das BKiSchG neu gefasst. Einrichtungen, in denen Minderjährige, teilweise über Tag und Nacht, untergebracht werden, stehen grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt. Der Erlaubnisvorbehalt soll ein geeignetes Mittel sein, Minderjährige in Einrichtungen zu schützen, da in solchen Einrichtungen eine besondere Nähe unter den Minderjährigen und dem Fachpersonal geschaffen wird und dadurch die Gefahr für Machtmissbrauch und die Entstehung von Abhängigkeitsverhältnissen besteht (Lakies, 2013, § 45 Rn. 6; Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach Kap. 4 Rn. 16).

Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung wurden weiterentwickelt und konkretisiert (Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach Kap. 4 Rn. 16). Dadurch wurden letztlich die Empfehlungen des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" aufgenommen. Es müssen nun bestimmte Mindestvoraussetzungen vorliegen. Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen positiv anspruchsauslösend statt negativ ausgrenzend beschrieben sind (§ 45 Abs. 2 S.1 SGB VIII)(Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 17). Die beschriebenen "Gewährleistungskriterien" in Abs. 2 S.2 Nr.1-3 sind allerdings nicht abschließend ("in der Regel") (Lakies, 2013, § 45 Rn. 28).

In Abs. 2 S.2 Nr.3 ist der wichtige Aspekt der Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen eingeführt worden, wodurch auf den Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention ("Recht auf Beteiligung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten") Bezug genommen wurde und Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht des Runden Tisches "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren" einflossen (Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 4 Rn. 16 und 18; Maywald, 2012, S.201).

3.7 Einführung von Führungszeugnissen

Neu ist die Pflicht, dass nach § 72a SGB VIII hauptberuflich tätige Fachkräfte in der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe vor und in regelmäßigen Abständen während ihrer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis, vorlegen müssen (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 5 Rn. 2). Dadurch wird dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen gerade mit Blick auf Sexualstraftaten Rechnung getragen (Gesetzesbegründung in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 5 Rn. 4). Bei der Erstreckung der Pflicht zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen auf neben- und ehrenamtliche Tätigen sollen vor Ort die Träger der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden (Meysen, 2012, S. 413).

3.8 Qualitätsentwicklung

Die Vorschrift § 79a SGB VIII wurde in das BKiSchG aufgenommen. Die Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung umfasst alle Leistungen und andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (§ 79a S.1 Nr.1 und 2 i.V.m. § 2 Abs.2, 3 SGB VIII). Der Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII ist ausdrücklich einbezogen (§ 79a S.1 Nr.3 SGB VIII).

Des Weiteren ist die Qualität aller Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu entwickeln (§ 79a S.1 Nr.4 SGBV III). In § 79a S.2 SGB VIII zählen auch die Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihr Schutz vor Gewalt dazu.

3.9 Stärkung der Kinderrechte

Gemäß § 8 Abs. 3 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche "Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten", vorausgesetzt es liegt eine Not- und Konfliktlage vor. Die Zulässigkeit der Beratung ohne Kenntnis besteht solange, wie durch eine Mitteilung der Beratungszweck vereitelt würde und die Interessen des Kindes überwiegen (Meysen, 2013, § 8 Rn. 10; siehe auch die Entscheidung des BVerfG 1982: BVerfGE 59, 360, 387). Das BKiSchG hat an dieser Beschränkung auf Not- und Konfliktlagen festgehalten, obwohl durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention diese stark einschränkende Sichtweise des § 8 Abs.3 SGB VIII nicht mehr mit der eigenständigen Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen vereinbar sein dürfte (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 7 Rn. 5).

3.10 Kontinuitätssicherung

§ 86c SGB VIII soll sicherstellen, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nicht zu einer Verzögerung, zu einem Ausschluss oder zum Ausbleiben der Jugendhilfeleistung führt (Eschelbach/Schindler, 2013, § 86c Rn. 1). Es soll damit auch das sog. "Jugendamts-Hopping" verhindert werden (Meysen, 2012, S. 414).

In Abs. 1 S.2 findet sich der Grundsatz der Hilfekontinuität und Abs. 2 sieht eine Pflicht zur Datenübermittlung durch den bisher zuständigen Träger vor (Eschelbach/Schindler, 2013, § 86c Rn. 4, 7). Dabei müssen alle relevanten Informationen weitergegeben werden, die die fallführende Fachkraft im Sozialen Dienst des neu zuständigen Jugendamts benötigt. Diese Informationsweitergabe ist erforderlich, um sowohl den bisherigen Hilfeverlauf nachzuvollziehen, nach dem Zuständigkeitswechsel den Grundsatz der Hilfekontinuität wahren als auch prüfen zu können, welchen Bedarf die Familie hat und welche Hilfe geeignet und notwendig ist (Eschelbach/Schindler, 2013, § 86c Rn. 7).

Hilfen, für die ein Hilfeplanverfahren vorgesehen ist, erfolgen nicht nur schriftlich, sondern auch im Rahmen eines Gesprächs zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger. (Meysen, 2012, S.414). Dadurch sollen die mit einer schriftlichen Informationsübergabe häufig verbundenen Missverständnisse und Unklarheiten vermieden werden (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 8 Rn. 88).

Die Leistungsberechtigten und Hilfeempfänger sind an der Fallübergabe angemessen zu beteiligen (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 8 Rn. 90). Dadurch werden wiederum die Kinderrechte gestärkt (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 8 Rn. 90).

3.11 Statistik zum Kinderschutz

Aufgrund des neu gefassten § 99 SGB VIII werden nunmehr zukünftig Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII und die sich daraus ergebenden Konsequenzen statistisch erfasst (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap.9 Rn. 6).

Gezählt werden alle Kinder und Jugendlichen, auf die sich die Gefährdungseinschätzung bezieht; einzeln, differenziert nach Geschlecht und Alter (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 9 Rn. 12). Durch diese neue Erhebung kann auch die Gefährdung von Kindern präziser erfasst werden, insbesondere von wem bzw. von welcher Einrichtung die Gefährdung ausgeht (Schäfer, 2013, § 99 Rn. 8). Ebenso wird die Häufigkeit der verschiedenen Formen der Kindeswohlgefährdung erkennbar, denn die Art der Kindeswohlgefährdung muss ebenfalls erfasst werden (§99 Abs.6 Nr.1 SGB VIII; Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 9 Rn. 16).

Neu einbezogen wurden in § 99 Abs.6b SGB VIII der Rechtsfolgenkatalog des § 1666 Abs. 3 BGB und damit auch die Erhebung der Ge- und Verbote, die den Eltern im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens auferlegt wurden (Schäfer, 2013, § 99 Rn. 10).

3.12 Evaluation

In einem eigenständigen, angefügten Art.4 BKiSchG ist eine Wirkungsforschung zum gesamten BKiSchG vorgegeben (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 10 Rn. 1). Die Bundesregierung wird verpflichtet, die Wirkungen dieses Gesetzes mit Blick auf die in Art. 1 § 1 BKiSchG dargelegte Zielrichtung zu untersuchen und dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 die Ergebnisse dieser Untersuchung zu berichten (Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 10 Rn. 2; Begründung zum Bundestagsbeschluss in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 10 Rn. 3).

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse entscheidet dann der Gesetzgeber, ob gegebenenfalls Verbesserungen oder weitere Anpassungen an neue Entwicklungen und Erfordernisse im Kinderschutz notwendig erscheinen (Begründung zum Bundestagsbeschlusss in Meysen/Eschelbach, 2012, Kap. 10 Rn. 3).

3.13 Weitere Neuregelungen und Änderungen

Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem die Pflegekinderhilfe (wie § 37 SGB VIII), den Aufbau elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen (§ 16 Abs.3 SGB VIII), die strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen des § 81 SGB VIIII sowie Änderungen im SGB IX (§ 21 Abs.1 SGB IX) und im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§§ 2, 4 SchwKonfliktG)(Maywald, 2012, S. 201).

4 Fazit

Zusammenfassend stellt sich die Frage, ob das neue BKiSchG zu einer Verbesserung des Kinderschutzes führen wird. Die Neuregelungen bzw. Änderungen des neuen BKiSchG bilden hierfür sicher einen verbesserten gesetzlichen Rahmen. Es ist zu befürworten, dass das System Frühe Hilfen aufgegriffen worden ist, denn Prävention ist das beste Mittel, um Kinder vor Gefährdungen zu schützen. Vor allem durch den Einsatz von sogenannten Familienhebammen ist ein frühzeitiger Zugang zu Familien gewährleistet. Sie können ein wichtiges Bindeglied zwischen den Familien und den weitergehenden Hilfen sein.
Die Stärkung der Zusammenarbeit in strukturellen Netzwerken ist hervorzuheben, um damit die Angebote und Verfahren im Kinderschutz besser aufeinander abstimmen zu können.
Zudem ist der Beratungsanspruch für Berufsgruppen, die in Kontakt mit Kindern stehen, zu begrüßen.
An verschiedenen Stellen im Gesetz werden die Rechte von Kindern gestärkt.

Kritisch angemerkt werden muss, dass es keinen Beratungsanspruch ohne Vorliegen einer Not- und Konfliktlage gibt, wie im Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegt, und dass im Zuge des BKiSchG die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nicht erfolgt ist.
Zu bedauern ist auch, dass keine verbindliche Regelung für Kinderärzte im Gesetz etabliert worden ist, um sich interkollegial über den Verdacht des Missbrauchs bzw. der sexualisierten Gewalt austauschen zu können, bevor sie eine Meldung an das Jugendamt verfassen. Dadurch hätte das sogenannte "Ärzte-Hopping" vor Ort vermieden werden können.

Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BKiSchG werden sich letztendlich in der Praxis zeigen. Sie werden auch und insbesondere durch die handelnden Personen sowie durch die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel bestimmt.

Die für 2015 gesetzlich verpflichtende Evaluation wird das BKiSchG auf den Prüfstand stellen. Man darf gespannt sein!

5 Literatur

Eschelbach, D. und G. Schindler, 2013, in: Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

Kunkel, P.-C., 2012: Das Bundeskinderschutzgesetz - "Meilenstein" oder "Mühlstein"?, Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ), 8/2012 ; S. 288-295.

Lakies, T., 2013, in: Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden.

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